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Hintergrundinformationen zum BTHG

Mit der Verabschiedung des BTHGs findet in Deutschland eine Revolution des Fürsorgewesens statt. War es in der Vergangenheit so, dass es fürsorgeorientierte, institutionelle Leistungen gab, so wird es in Zukunft zu personenzentrierten Leistungen kommen. Das Gesetz soll in vier Etappen in Kraft treten:


Etappe 1: 01.01.2017

  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht.
  • Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, insbesondere durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 260 Euro monatlich und des Vermögensfreibetrags um 25.000 Euro.
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 Euro auf 52 Euro monatlich.
  • Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB XII-Leistungen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro.

Etappe 2: 01.01.2018

  • Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht).
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).

Etappe 3: 01.01.2020

  • Einführung SGB IX, Teil 2 (Eingliederungshilferecht)
  • Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.
  • Zweite Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung: Der Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

Etappe 4: 01.01.2023

  • Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX)

Was ändert sich zum 01.01.2020?

Von "alles aus einer Hand" hin zu "Leistungen werden fachgerecht vergütet"

Ab dem 01.01.2020 sollen die Pauschbeträge der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abgeschafft und in Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen aufgesplittet werden. Was bedeutet dies?


Trennung der Fachleistung und existenzsichernden Leistungen

Das BTHG zielt auf eine konsequente Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe. Selbstbestimmung und Individualität stehen somit an erster Stelle und sollen somit nicht an der individuellen Wohnform hängen. Die Eingliederungshilfe wird sich zukünftig auf die reinen Fachleistungen konzentrieren. Die Kosten zum Lebensunterhalt, insbesondere die der Wohnung und Verpflegung müssen dann entweder von den betreffenden Personen selbst oder dem Träger der Sozialhilfe bzw. Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende getragen werden.

Der Gesetzgeber überträgt somit die existenzsichernden Leistungen (Verpflegung, Wohnung, Heizung usw.) an die Grundsicherung. Dies klingt formal einfach, ist jedoch im Endeffekt schwieriger als angenommen:

  1. Die bisherige Fläche einer Einrichtung muss nun in Fachleistungsflächen und persönliche Wohnraumflächen getrennt und ein Preis pro m² errechnet werden. Weiter müssen neue Verträge mit den Klienten geschlossen und im Zuge eines neuen Antrags an die Grundsicherung gesandt werden. Zusätzlich müssen Leistungen innerhalb der Einrichtung zum 31.12.2019 geschlossen und neue Leistungen zum 01.01.2020 angelegt werden.
  2. Fachleistungen werden den Reha-Trägern auferlegt. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Bahnversicherungsanstalt
  • Seekasse
  • Bundesknappschaft
  • Landwirtschaftliche Alterskassen
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Allgemeine Ortskrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Ersatzkassen
  • Landwirtschaftliche Krankenkassen
  • Bundesknappschaft
  • See-Krankenkasse (Seekasse)
Bundesagentur für Arbeit
  • Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit
  • örtliche Arbeitsagenturen
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Gewerbliche Berufsgenossenschaften
  • See Berufsgenossenschaften
  • Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
  • Unfallkassen
Träger der Sozialhilfe
  • Überörtliche Träger der Sozialhilfe
  • Örtliche Träger der Sozialhilfe
Träger der Sozialhilfe
  • Überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Träger der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden
  • Landesversorgungsamt
  • Versorgungsämter bei den Landratsämtern
  • Hauptfürsorgestellen (Leistungen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 2 des SGB IX werden von den Integrationsämtern erbracht.)

Trotz der Vielzahl an Kostenträgern soll es dem betroffenen Menschen mit nur einem Antrag (Grundsicherung muss jedoch extra beantragt werden) möglich sein, alle Leistungen zu beatragen, ohne dass er sich um die Zuständigkeit der Kostenträger kümmern muss. Diese wird im Antragsverfahren geklärt.


3. Leistungsgruppen

Man unterscheidet:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Wenn auch von verschiedenen „Phasen“ der Rehabilitation gesprochen wird, sind diese nicht getrennt voneinander zu sehen, sondern verlaufen zum Teil parallel zueinander bzw. greifen ineinander. Die Rehabilitation ist ein ganzheitlicher Vorgang. Deshalb stellen die Rehabilitationsträger sicher, dass die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen nahtlos ineinandergreifen (§ 10 SGB IX).


Gesamt- und Teilhabeplan

Ähnlich wie in der Jugendhilfe wird es ein Verfahren (Gesamt-/Teilhabekonferenz) geben, welches den aktuellen Bedarf des Menschen ermittelt, in dem Ziele vereinbart und auf Grund dessen Fachleistungsstunden bewilligt werden. Diese Konferenz setzt sich aus den o.g. Reha-Trägern und dem Betroffenen selbst (Personenzentrierung) zusammen. Vorgesehen ist auch, dass eine Vertrauensperson des Klienten teilnehmen darf, sofern der Klient dies wünscht. Der Mensch mit Behinderung soll somit voll in die Planung und Festsetzung seiner Ziele einbezogen werden.
Der Leistungserbringer ist zwar die ausführende Stelle, jedoch nicht Teil des Erhebungs- bzw. Teilhabeverfahrens, kann jedoch hierzu herangezogen werden. Dies macht ein gutes Berichtswesen umso notwendiger!


Bedarfserhebungsinstrument

Das BTHG sieht vor, dass jedes Bundesland ein Instrument zu Bedarfserhebung entwickelt und vorhält, mit dem Ziele einer landesweit einheitlichen Bedarfserhebung. Die Grundlage dieses Instrumentes bildet der ICF, welcher eine Einstufung in div. Kategorien möglich macht.
Der Leistungserbringer ist zwar die ausführende Stelle, jedoch nicht Teil des Erhebungs- bzw. Teilhabeverfahrens, kann jedoch hierzu herangezogen werden. Dies macht ein gutes Berichtswesen umso notwendiger!


Wesentliche Bestandteile des Instruments sind u. a.:

  • Ene medizinische Stellungnahme zum Vorliegen der Beeinträchtigungen der Körperfunktionen nach ICF.
  • Die Erhebung der Wünsche und Leitziele des Menschen mit Behinderungen im Kontrast mit der derzeitigen Lebenssituation.
  • Die Beschreibung der Leistungsfähigkeit in den neun Lebensbereichen der ICF.
  • Die Beschreibung von förderlichen und hinderlichen Umweltfaktoren sowie von personenbezogenen Faktoren im Sinne der ICF.

CGM Clinical Newsticker

++Die Länder Berlin und Thüringen haben nun auch einen Landesrahmenvertrag geschlossen. Somit haben nun insgesamt vier Länder (Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen) einen LRV. Die Verträge wurden zwischen den Ländern und den Verbänden der Leistungserbringern geschlossen und enthalten unter anderem Regelungen, die den Übergang vom SGB XII in das SGB IX Regeln und es wurden Grundsätze einer neuen personenzentrierten Leistungsform gemeinsam definiert.++

Weitere Informationen

Isabel Scholz

T +49 (0) 7355 799-353
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